Die Revisionszulassungsgr�nde des � 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO im Spannungsverh�nis zwischen Individualrechtsschutz und Allgemeininteresse. Bochumer Schriften zum Steuerrecht Bd. 26

Nichtzulassungsbeschwerden scheitern in der Praxis h�ig an der ordnungsgem�n Darlegung der Revisionszulassungsgr�nde. Durch dieses Buch wird die Arbeit von Beratern und Verwaltung erleichtert. Die Revisionszulassungsgr�nde werden verst�lich und strukturiert dargestellt und die umfangreiche Rechtsprechung wird eingehend beleuchtet. Der daraus gewonnene Aufbau sowie die Voraussetzungen der Revisionszulassungsgr�nde werden jeweils � gleichsam einer Checkliste � zusammenfassend dargestellt. In einer rechtsvergleichenden Betrachtung wird insbesondere auch auf die Zulassung im Zivilprozess und im Ordnungswidrigkeitenrecht eingegangen. Wissenschaftlich fundiert wird schlie�ich eine trennscharfe Auslegung der Zulassungsgr�nde entwickelt, die dadurch k�nftig erfolgreich dargelegt werden k�nnen. - Inhaltsverzeichnis - XI� 1 Einf�hrung 1A. Einleitung 1B. Ziel und Gang der Untersuchung 2� 2 Die geschichtliche Entwicklung der Revisionszulassungim finanzgerichtlichen Verfahren 5A. Die Rechtslage in der Zeit des Zweiten Deutschen Kaiserreiches(1871 bis 1918) 6B. Die Rechtsentwicklung in derZeit von 1918 bis 1932 7C. Die Entwicklung w�end der Zeit des Nationalsozialismus 13D. Die Zeit nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bis zurGr�ndung des Bundesfinanzhofs 16E. Die Gr�ndung des BFH 18F. Die Schaffung der FGO sowie die anschlie�nden beabsichtigtenund durchgef�hrten �derungen der Revisionszulassungsregelungen . 19G. Schlussfolgerungen 34� 3 Der Zweck der Revision und seine Relevanz f�r die Auslegungder Revisionszulassungsgr�nde 37A. Der Streit um die Zwecke der Revision und ihrer Vorrangigkeit 37B. Diskussion der Revisionszwecke bei der Auslegung derRevisionszulassungsgr�nde 37C. Folgerungen 4 9� 4 Die Einrichtung von Zugangsschranken und ihre Auslegungvon dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben 51A. Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit derZulassungsrevision 51B. Gebot des effektiven Rechtsschutzes 65C. Ergebnis 66� 5 Die Jurisdiktion des BFH und das Meinungsspektrumder Literatur zu den Revisionszulassungsgr�nden des� 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO 67A. Die Zulassung der Revision wegen grunds�licher Bedeutung(� 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) -- B. Die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts(� 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) 119C. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichenRechtsprechung ( � 1 1 5 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) 129D. Keine Revisionszulassung wegen analoger Anwendung des� 126 Abs. 4 FGO 188E. Zeitpunkt der Beurteilung der Revisionszulassungsgr�nde 193F. W�rdigung von Rechtsprechung und Literatur 195� 6 Vergleich von Zulassungstatbest�en andererVerfahrensordnungen 197A. Wettbewerbs-, Marken- und Patentrecht 197B. Rechtsbeschwerde nach dem OWiG 222C. Die Revision im Entsch�gungsrecht 241D. Die Zulassung der Revision nach der Zivilprozessordnung 246E. Quintessenz 287� 7 Eigene L�sung 289A. Prinzipielle Zweiteilung der Revisionszulassungsgr�nde 289B. Revisionszulassung zur abstrakten Rechtskl�ng 290C. Revisionszulassung zur konkreten Rechtsanwendungskorrektur 327D. Keine Revisionszulassung wegen analoger Anwendungdes � 126 Abs. 4 FGO? 383E. Ma�eblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung derRevisionszulassungsgr�nde 394� 8 Zusammenstellung der Ergebnisse 399A. Historische Betrachtungen 399B. Der Zweck der Revision und seine Relevanz f�r die Auslegungder Revisionszulassungsgr�nde 399C. Die Einrichtung von Zugangsschranken und ihre Auslegungvon dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben 399D. Die Jurisdiktion des BFH und das Meinungsspektrumder Literatur zu den Revisionszulassungsgr�nden des� 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO 400E. Betrachtung der Zulassungstatbest�e andererVerfahrensordnungen 405F. Eigene L�sung 409Anhang 415Literaturverzeichnis 429 InhaltsverzeichnisVorwort VII� 1 Einf�hrung 1A. Einleitung 1B. Ziel und Gang der Untersuchung 2� 2 Die geschichtliche Entwicklung der Revisionszulassungim finanzgerichtlichen Verfahren 5A. Die Rechtslage in der Zeit des Zweiten Deutschen Kaiserreiches(1871 bis 1918) 6B. Die Rechtsentwicklung in der Zeit von 1918 bis 1932 7I. Das Gesetz �ber die Errichtung des Reichsfinanzhofsvom 26.7.1918 7II. Die Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919 10UI. Die �derung der Reichsabgabenordnung durch die Verordnungdes Reichspr�denten vom 1.12.1930 und vom 18.3.1932 12C. Die Entwicklung w�end der Zeit des Nationalsozialismus 13D. Die Zeit nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bis zurGr�ndung des Bundesfinanzhofs 16E. Die Gr�ndung des BFH 18F. Die Schaffung der FGO sowie die anschliessendenbeabsichtigten und durchgef�hrten �derungen derRevisionszulassungsregelungen 19I. Die FGO vom 6.10.1965 191. Die Zul�igkeit der Revision 19a) Streitwertrevision 19b) Zulassungsfreie Revision 2 0c) Zulassungsrevision 212. Einfuhrung der Nichtzulassungsbeschwerde 21II. Die sp�r beabsichtigten und nicht realisierten �derungender FGO 21III. Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8.7.1975 23IV. Nicht verwirklichte Reformen des Revisionsrechtsin der Folgezeit 24V. Das 2. FGO-�derungsgesetz vom 19.12.2001 2 6G. Schlussfolgerungen 34 ISBN 9783631631454