Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit v�lkerrechtlicher Vertr�. Versuch einer allgemeinen Theorie des self-executing treaty auf rechtsvergleichender Grundlage(Schriften Zum Offentlichen Recht, Bd. 123)

Mit Strich auf Fu�chnitt als M�elexemplar gekennzeichnet, jedoch textsauber und vollst�ig. V�lkerrechtliche Vertr� k�nnen von nationalen Organen im innerstaatlichen Rechtsraum nur angewendet werden, wenn sie (1) durch einen Akt des hierf�r zust�igen nationalen Organs in die innerstaatliche Rechtsordnung eingef�hrt worden (Transformation, Vollzugsbefehl, Bedingung der innerstaatlichen Wirksamkeit) und (2) ihrem Inhalt nach zu einer solchen Anwendung vor allem durch die nationalen Gerichte geeignet sind (innerstaatliche oder unmittelbare Anwendbarkeit, Problem des self-executing treaty). Die Lehre vom Verh�nis des V�lkerrechts zum Landesrecht hat sich lange Zeit im wesentlichen auf den ersten dieser beiden Problemkreise konzentriert. Die Frage der innerstaatlichen Anwendbarkeit der V�lkerrechtsvertr�, die durch die europ�chen Gemeinschaftsvertr� wachsende Aktualit�gewinnt, wurde dagegen bisher nur selten behandelt. Das scheint weitgehend in der Auffassung seinen Grund zu finden, da�der Begriff und die Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit theoretisch nicht n�r erfa� werden k�nnen, da�vor allem auch die L�sungen von Staat zu Staat zu verschieden sind, um eine allgemeine Theorie zu gestatten. Die vorliegende Arbeit will dieses Vorurteil widerlegen. Ausgehend von einer umfassenderen Rechtsvergleichung, bem�ht sie sich um eine allgemeine Theorie der innerstaatlichen Anwendbarkeit. Angesichts des heutigen Standes der Lehre und Rechtsprechung ist eine solche Aufgabe ebenso reizvoll wie gef�lich. Einerseits betritt die Arbeit trotz der verdienstvollen Vorarbeiten der Federation internationale pour le Droit europeen weitgehend juristisches Neuland, in dem auch die gesichert scheinenden Grundlagen sich h�ig als tr�gerisch erweisen sollen. Da die innerstaatliche Anwendbarkeit aus dem Zusammenspiel v�lkerrechtlicher mit zahlreichen nationalen Rechtsprinzipien flie�, mu�e der Verfasser andererseits h�ig Problemkreise anschneiden, die er mit R�cksicht auf den gebotenen Umfang nur oberfl�lich behandeln konnte. Deshalb konnte die Arbeit streckenweise nur ein Gerippe, Grenz- und Hinweisschilder f�r eine vertiefte Einzelforschung liefern. Auf der anderen Seite hat sich wohl gezeigt, da�ein solcher Vorgriff heute schon m�glich ist. Angesichts der verwirrenden Vielfalt der Definitionen der innerstaatlichen Anwendbarkeit v�lkerrechtlicher Vertr� erschien es zur Einf�hrung in die Problemstruktur und die verschiedenen L�sungsm�glichkeiten erforderlich, in einem ersten Kapitel kurz den Stand der Lehre und Rechtsprechung in den einzelnen Staaten aufzuzeigen. Anschlie�nd wird versucht, die Struktur des Begriffs der innerstaatlichen Anwendbarkeit v�lkerrechtlicher Vertr� aufzuhellen und sie als Institut des nationalen Verfassungsrechts zu verstehen. Die vielf�igen Definitionen der Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit werden in den folgenden Kapiteln auf einige wenige echte Theorien reduziert. Um diese Theorien klar herauszuarbeiten, war es wegen der mangelnden theoretischen Vertiefung der Problemstellung bei den einzelnen Autoren und Gerichtsentscheidungen meist notwendig, die in Lehre und Rechtsprechung verwendeten Definitionsformeln w�rtlich wiederzugeben. Die Entscheidung zwischen den verschiedenen Theorien, welche die Voraussetzungen der innerstaatlichen Anwendbarkeit festlegen, wird durch die Stellungnahme zu den verschiedenen Konstruktionen des Verh�nisses des V�lkerrechts zum Landesrecht nur in geringem Umfang pr�diziert. Das zeigt sich schon in der Tatsache, da�die verschiedenen Theorien sich quer durch alle Lager ziehen. So wird etwa die �Vertragswillenstheorie�, nach der nur solche Vertr� innerstaatlich anwendbar sind, welche diese innerstaatliche Rechtsfolge anzielen, sowohl von Monisten als auch von Dualisten, und hier wiederum im Rahmen der Transformations- wie der Vollzugslehre vertreten. Deshalb baut die vorliegende Arbeit zumindest nicht prim�auf einer Untersuchung dieser Konstruktionen auf, behandelt die Auswirkungen dieser Theorien auf die innerstaatliche Anwendbarkeit vielmehr am jeweils geeigneten Ort. Dabei wird sich �brigens zeigen, da�im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Auffassung der Dualismus und insbesondere die Transformationslehre v�lkerrechtsfreundlicher als der Monismus ist, weil nur die dualistischen Lehren zu einer optimalen innerstaatlichen Anwendbarkeit v�lkerrechtlicher Vertr� gelangen. (Einf�hrung) ISBN 9783428018086